errichtet. Diese Rechtssphäre wird durch stets neue Aufgaben einerseits und neue politische Lagen andererseits fortgebildet, und zwar kontinuierlich und in dauerhaft organisierter Form: Der New Yorker Club bietet seinen Mitgliedern ein Forum, auf dem sie, zusätzlich zu und neben ihrem sonstigen diplomatischen Verkehr untereinander, ihr völkerrechtliches Gemeinschaftswerk für ihre bi- und multilateralen Interessen aneinander fruchtbar auszunutzen suchen, Rückhalt für ihre Belange organisieren bzw. Dabei geht es aus amerikanischer Sicht nicht bloß um die Korrektur der politischen Verhältnisse im Irak, sondern um diese Korrektur als Musterfall für sachgerecht fortentwickelte internationale Rechtsverhältnisse überhaupt. So geht der zeitgenössische gesamt-„westliche“ Imperialismus einstweilen seinen Gang: als erbittertes Ringen der Weltmacht und ihrer Konkurrenten um wechselseitige Funktionalisierung für widerstreitende Weltordnungsbemühungen im Zeichen unverbrüchlichen völkerrechtlichen Einvernehmens. Das ist zumindest umstritten. Wenn etwa der Generalsekretär einen Ermittler nach Syrien schickt, um den Verdacht gegen die Assad-Regierung auf völkerrechtlich zu ahndende Gewalttaten zu erhärten, fällt das unter die geforderten Leistungen der UN; wenn die USA dann den inoffiziellen Bericht des Ermittlers Mehlis zu Händen der Bush-Regierung veröffentlichen, bevor die UNO dessen offiziellen Bericht bekannt gibt, ist klargestellt, wer sich als Herr des Verfahrens betrachtet. Die Regelung der Konkurrenz legt eben deren Verkehrsformen fest, nicht ihre Ergebnisse. So stellt etwa die Idee der Global Governance, bei der staatliche und nichtstaatliche Akteure auf verschiedenen internationalen Ebenen zusammenarbeiten, auch eine Herausforderung für die UNO dar. Die Forderung nach einer Reform der UNO ist fast so alt wie die Weltorganisation selbst.Allgemein geht es dabei zumeist einerseits um eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit einzelner Organe sowie des Gesamtsystems der Vereinten Nationen und andererseits um eine Anpassung an sich wandelnde weltpolitische Konstellationen.Neuen Aufschwung erhielten Reformforderungen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90. An dem Reformbedarf änderte der Tod der EU-Verfassung indes gar nichts. Das führt sie unvermeidlich in einen Konflikt mit Washington um die Funktionalisierung der Weltorganisation. Ihr Kern ist ein ständiger Organisationsausschuss, dem 31 (wechselnde) UN-Mitgliedstaaten angehören. Der Anlauf der UNO, sich verstärkt ins weltweite politische Abfallmanagement einzuschalten, failing und andere marode states betreffend, ihre Bemühungen um eine effektive und kostengünstige Abwicklung der Folgelasten der herrschenden Weltordnung werden seitens der USA durchaus begrüßt; ebenso wie eine rigidere Rechtsaufsicht über die Staatenwelt nach den Kriterien einer verbindlichen, demokratisch-menschenrechtlich geschärften Rechtsordnung. 1 2. UN Secretary-General António Guterres has made proposals to reform the United Nations since the beginning of his term in January 2017. unter dem Stichwort Terrorismus ebendiesen verurteilen, die Kompetenz des Weltsicherheitsrates zu Überwachungs- und Durchsetzungsfunktionen im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus gegenüber anderen Staaten feststellen und auf diesem Wege sich durch die versammelte Völkergemeinschaft dazu ermutigen zu tun, was sie sowieso schon tut, nämlich die einschlägigen Durchsetzungsfunktionen federführend auszuüben. seine Anwendung ihren Ansprüchen nicht genügt. Vor allem die sollen auch per UNO amerikanischen Entscheidungen und Maßnahmen weltordnungspolitischer und insbesondere kriegerischer Art ihren Segen erteilen, damit völkerrechtliche Qualität verleihen und sich auf Mithilfe verpflichten; der ganze große Rest der Staatenwelt soll das alles selbstverständlich auch und sich damit allen konkurrierenden Bemühungen von unbefugter Seite um weltpolitische Koalitionen und strategische Gefolgschaft entziehen. Die USA haben dies gleich von Anfang an abgelehnt und schon damals eine Zusage verweigert. Vielfältige Ziele und Aufgaben bestehen neben der laufenden Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte allgemein und in einzelnen Staaten bis hin zur Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Weiterentwicklung des Völkerrechts. Sie befassen sich mit der Nothilfe für die härtesten Auswirkungen andauernder und in vielen Gegenden dauernd schlimmer werdender Elendsverhältnisse. Dafür ist der MRR mit seinen 47 wechselnden, aber regionalem Proporz entsprechenden Mitgliedern immerhin ein repräsentatives Organ, zu dem es wohl keine Alternative gibt. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 erhielt der Ruf nach einer Reform der UNO neuen Aufschwung. Dabei könnte er eine Art weltweite Koordinationszentrale der vielen „vor Ort“ arbeitenden Organisationen und Gruppen sein, die in Kontakt mit der Weltorganisation stehen. Dass es sich um die Siegermächte des letzten Weltkriegs handelt und um die Mächte, die sich ein Monopol auf völkerrechtlich anerkannten Atomwaffenbesitz gesichert haben, sagt alles darüber, was einen Staat heutzutage zu echter Souveränität und zur stellvertretenden Übernahme der Souveränität anderer Nationen qualifiziert; und es klärt sich ein wenig, welchen Triebkräften das Völkerrecht seine Fortschritte verdankt. Reformbedarf in Europa Heidi Kuhlmann schreibt in der Frankfurter Rundschau vom 9.1.2017 im Gastbeitrag auf Seite 10: "Vor allem brauchen wir aber eine Debatte zu Europa im öffentlichen Raum, um Bürgerbeteiligung in Europa über die wichtigen Fragen unserer Zeit nicht nur auf Ja-Nein-Fragen reduziert in Referenden zu beantworten. Aufgaben und Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Dass die Teilnehmer der Staatenkonkurrenz an der UNO festhalten, weil sie deren politische Vergemeinschaftung national, also jeweils für sich nützlich machen wollen, behandelt Annan nicht als das widersprüchliche Konstruktionsprinzip der UNO, sondern als eine Art schlechte weltpolitische Gewohnheit, der man mit beharrlicher Überzeugungsarbeit für die gemeinsamen Zwecke und entsprechenden Reformmaßnahmen beikommen müsse; und mit einer stärkeren Rolle seines Vereins. Sie füllt seither eine Lücke im Organisationsschema der UNO, die bis dahin keine zentrale Einrichtung hatte, die sich kontinuierlich und systematisch mit dem Thema der Friedenskonsolidierung befasst und dabei sowohl allgemeine strategische Fragen erörtern, konkrete Einzelfälle bearbeiten sowie Ressourcen von unterschiedlichen Partner mobilisieren und koordinieren kann. Durch das Ende des weltpolitischen Gegeneinanders von Ost und West sah man nun die Möglichkeit der Realisierung schon lange diskutierter Verbesserungen der Funktionsfähigkeit einzelner Organe. Die Schurken der USA sind inzwischen, mehr oder weniger, auch die Schurken der Europäer und der Russen und – entsprechend der Entwicklung der völkerrechtlichen Lage auf dem Feld von Demokratie und Menschenrecht – auch der UNO; die Europäer übernehmen die bedenkliche Umdeutung des Atomwaffensperrvertrags (HB, 3.9.) Auch wenn derart fallierende Gemeinwesen vom Standpunkt der weltweiten ökonomischen Konkurrenz keine merklichen Lücken hinterlassen, sieht sich die UNO weltpolitisch durchaus einer neuen und dramatischen Lage gegenüber, für deren angemessene Bewältigung sie aus dem Kreis der besser gestellten Mitglieder Unterstützung einfordert. Gerade dort, wo sie eigenen Einfluss entfalten wollen, werden die imperialistischen Mächte der 2. Die Reihe der modernen Friedenskonzepte beginnt mit der Schrift „Zum ewigen Frieden“ von IMMANUEL KANT. Dem Bemühen von Japan und Deutschland, Indien und Brasilien, sich als Mitentscheidungsmächte im Sicherheitsrat zu etablieren und sich der Weltmacht als unentbehrliche Partner für die Wahrung des Weltfriedens aufzudrängen, versagt die Bush-Regierung jede Unterstützung, bereitet den wohlmeinenden Ambitionen ein diplomatisches Begräbnis dritter Klasse, und bei allen anderen Themen lässt sie keinen Zweifel daran, dass sie sich auf keine Rechtslage in der Weltpolitik festlegen lässt, die nicht in Washington definiert wurde und Amerika in irgendeiner Weise beschränken könnte. Grundsätzlich wird und wurde immer wieder gefordert, die Organisation der Vereinten Nationen einerseits an die neue Sicherheitslage – … Garnitur also, was ihre Werbung für einen alternativen Weltfrieden angeht, von der Supermacht nach Kräften ausmanövriert und selber heftig in Anspruch genommen. :United Nations, UN; odda United Nations Organization, UNO) sinn en Zammeschluss vun 193 Schdaade uff de gonze Weld. Mit dem neuen Organ hofft man, solche Probleme zu beheben. 10), (UN-Definitionsvorschlag nach FAZ, 14.9. Diesem dringlichen Antrag haben sich die Vereinten Nationen, jedenfalls in sachlicher Hinsicht, nicht verschlossen. Sie steht aber unter dem Vorbehalt, dass ihr Inhaber einem in New York verwalteten Katalog herrschaftlicher Pflichten genügt. Neben der Modernisierung einiger Organe ging es dabei im Kern um eine Anpassung an – seit der Gründung der UNO 1945 – veränderte globale Realitäten und neue Herausforderungen. So etwas führt zumindest zu diplomatischen Verstimmungen, die man sich leisten können muss, auf Dauer zur weltpolitischen Ausmischung aus den Fragen, die die US-Regierung auf die Tagesordnung setzt, und zu Erpressungen nach demselben Muster, das die USA gegenüber der UNO in Anschlag bringt: Gefolgschaft oder Irrelevanz. Komplexe Krisen erforderten ein erweitertes Instrumentarium für Friedensmissionen, die in den Anfangsjahren der UNO zumeist nur aus unbewaffneten Militärbeobachtern oder leicht bewaffneten Truppen – z. B. zur Überwachung eines Waffenstillstandes – bestanden.Allgemeine Grundlage und Rahmengebung dafür waren zunächst die Vorschläge, die der damalige UN-Generalsekretär BOUTROS GHALI 1992 im Rahmen seiner „Agenda für den Frieden“ machte. An die Adresse der UNO sind die USA dabei im Laufe der Jahre mehr als einmal die Drohung losgeworden, die sie im Zuge ihrer Irak-Kriegs-Diplomatie dann voll durchgezogen haben: Entweder schließt sich der Club Amerika an und billigt die von Washington namhaft gemachten guten Gründe für gewaltsame Korrekturen an der Weltordnung als gültige Kriegsgründe, oder er macht sich moralisch wie diplomatisch unglaubwürdig und weltpolitisch irrelevant. Die wirklich wichtigen Reformprojekte seien nicht vorangekommen und gar nicht erst in das Ergebnisdokument aufgenommen worden. Gerade aufgrund dieser Relevanz erweist sie sich aber auch als sehr schwierig.Reformbedarf wird vor allem hinsichtlich der Mitgliedschaft in diesem Gremium und beim Vetorecht angemeldet. Jahrhunderts anzupassen. 16). Im Sicherheitsrat sitzen sogenannte Vetomächte. Vorschläge für eine völkerrechtskonforme Weltverbesserung und anderer imperialistischer Reformbedarf, (Ziff. Und was Letzteres betrifft, so haben die um Unterstützung angegangenen Mit- und Subimperialisten die Erfahrung gemacht, dass diesbezügliche Absagen an die Weltmacht gar nicht gut gelitten sind. Das ist auch dann von Nutzen, wenn solche Ansprüche an den Rest der Welt nicht gleich erfolgreich sind: Ist die Kritik einer Staatsmacht nach den frei gehandhabten Maßstäben guten demokratischen Regierens als Rechtsgrund für Krieg erst einmal durchgesetzt, dann tragen diese Prüfsteine nicht wenig zur politischen und diplomatischen Sortierung der Staatenwelt in rechtstreue Unterstützer, laue Drückeberger und ausgemachte Schurken bei – letztere pflegen auf alte völkerrechtliche Zustände zu pochen, plädieren durchsichtig auf Nichteinmischung und entlarven sich damit unfehlbar selbst.